AGB & Kundeninfos
Übersicht:
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Preise und Versandkosten
§ 4 Zahlungsbedingungen
§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 WIDERRUFSRECHT
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
§ 9 Haftung
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Anlage: KUNDENINFORMATIONEN
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, dem Onlineshop meinehochzeitseinladungen.de, Fatma Öztürk, Feilenstr. 2, D-33602 Bielefeld, Telefon: +49 (0)521 98 62 174, E-Mail: info@meinehochzeitseinladungen.de, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind.
(2) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
(3) Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Sie sind Verbraucher, wenn Sie eine natürliche Person sind, die den jeweiligen Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Mit der Darstellung und Bewerbung von Produkten in unserem Online-Shop geben wir kein rechtsverbindliches Angebot zum Verkauf bestimmter Produkte ab.
(2) Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Erst mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot ab. Ihr Angebot können Sie nur abgegeben, wenn Sie sich zuvor durch Setzen eines Häkchens mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung einverstanden erklärt haben.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Anzeige einer Auftragsbestätigung am Bildschirm unmittelbar nach Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.
§ 3 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben und unter „Lieferung und Versandkosten“ in der Rubrik „Informationen“ in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske im Warenkorb angezeigt, bevor Sie Ihre Bestellung absenden.
(3) Wenn Sie eine Bestellung über mehrere Artikel aufgeben, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, erhalten Sie die Waren in einer Gesamtlieferung. Es fallen nur die für die Gesamtlieferung maßgeblichen Versandkosten an, die Ihnen in unserem Online-Shop angezeigt werden. Zur Lieferzeit siehe § 5 (4) unserer AGB.
(4) Wenn Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 7 dieser AGB Gebrauch machen, können Sie die Erstattung bereits gezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu den weiteren Widerrufsfolgen unsere Widerrufsbelehrung, die Sie hier abrufen können).
§ 4 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
(2) Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl gegen Vorkasse per Überweisung oder PayPal bezahlen.
§ 5 Lieferbedingungen, Lieferzeit bei Bestellung mehrerer Artikel
(1) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Deutschlands mit DHL, dem Paketlieferdienst der Deutschen Post AG.
(2) Sofern beim Angebot nicht anders angegeben, beträgt die Lieferfrist für Musterkarten und ungedruckte Karten 4-5 Werktage und bei personalisierten Druckaufträgen für Offsetdrucksachen 14 Werktage und für Prägungsdrucksachen 6-8 Kalenderwochen.
(3) Die Lieferfrist beginnt, wenn der Kaufpreis einschließlich Umsatzsteuer und die Versandkosten bezahlt worden sind und bei personalisierten Druckaufträgen für Offset- und Prägungsdrucke außerdem Ihre Druckfreigabe bei uns eingegangen ist.
(4) Wenn Sie bei uns eine Bestellung über mehrere Artikel aufgeben, für die unterschiedliche Lieferzeiten gelten, gilt die Lieferzeit des Artikels mit der längsten Lieferzeit. Zu den Versandkosten siehe § 3 (3) unsere AGB.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten in unserem Eigentum.
§ 7 WIDERRUFSRECHT
Verbraucher (d.h. natürliche Personen, die den jeweiligen Vertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) haben nach Maßgabe unserer Widerrufsbelehrung ein Widerrufsrecht. Einzelheiten zum Widerrufsrecht entnehmen Sie bitte unserer Widerrufsbelehrung, die Sie hier abrufen können.
§ 8 Sach- und Rechtsmängel
(1) Bei etwaigen Sach- und Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen Ihnen alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 dieser AGB vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von § 8 Abs. 1 dieser AGB. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
(3) Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 1 Abs. 4 dieser AGB sind, gilt Folgendes: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen 12 Monate, sofern wir den betreffenden Mangel nicht arglistig verschwiegen haben; Schadensersatzansprüche infolge von Mängeln verjähren in der gesetzlichen Frist, wenn sie auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen, wenn sie auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen) beruhen oder wenn es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der bestellten Ware handelt.
§ 9 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit nicht in § 9 Abs. 3 dieser AGB nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, und zwar beschränkt auf den Ersatz des bei Vertragsabschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in § 9 Abs. 3 dieser AGB ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der bestellten Ware oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels der bestellten Ware bleibt unberührt. Ebenso bleibt unsere Haftung für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher i.S.d. § 1 Abs. 4 dieser AGB abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderem Staat haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in § 10 Abs. 1 S. 1 dieser AGB getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns Bielefeld. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Anlage:
KUNDENINFORMATIONEN
(1) Ihr Vertragspartner ist der Onlineshop meinehochzeitseinladungen.de, Fatma Öztürk, Feilenstr. 2, D-33602 Bielefeld, Telefon: +49 (0)521 98 62 174, E-Mail: info@meinehochzeitseinladungen.de.
(2) Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Artikel ergeben sich aus den Angaben zu den einzelnen Artikeln in unserem Online-Shop.
(3) Verträge über unsere Artikel kommen zustande wie in § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) beschrieben. Die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss im Online-Shop führen, sind jeweils im Eingabemenü erläutert.
(4) Die AGB sind auf unserer Website abrufbar. Sie können den Vertragstext, also alle Vertragsdaten einschließlich der AGB, von der Website in wiedergabefähiger Form speichern und ausdrucken. Auch wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen den Text auf Wunsch per E-Mail zu. Ferner erhalten Sie die AGB & Kundeninfos unaufgefordert in Textform spätestens mit unserer Lieferung.
(5) Bevor Sie eine Bestellung absenden, können Sie die zusammengefasst dargestellten Vertragsdaten auf etwaige Eingabefehler hin überprüfen und diese wie im Bestellprozess angegeben berichtigen.
(6) Verträge über unseren Online-Shop können nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
(7) Es gelten die im Online-Shop angegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite angezeigt. Weitere Zusatzkosten wie Steuern und Abgaben, die nicht über uns abgeführt werden oder in Rechnung gestellt werden, fallen nicht an.
(8) Für die Zahlung und Lieferung gelten die §§ 3 bis 6 unserer AGB.
(9) Ihre Rechte bei Sach- und Rechtsmängeln ergeben sich aus §§ 8 und 9 unserer AGB, ferner gegebenenfalls aus den Garantiebedingungen, die einzelnen Artikeln beigefügt sind.
(10) Ihnen steht als Verbraucher i.S.d. § 1 (3) unsere AGB ein Widerrufsrecht zu nach Maßgabe der in § 7 unserer AGB wiedergegebenen Widerrufsbelehrung.
(11) Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen.
Stand: 17.06.2014.